Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

2017-06-09 10:03 von Connect GmbH

Neues Gesetz: Das gilt seit April 2017

Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung einige wesentliche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) verabschiedet. Die wichtigsten Konsequenzen für Entleihbetriebe im Überblick:

 

Leiharbeit muss klar benannt werden

Arbeitnehmerüberlassung muss in Verträgen ausdrücklich als solche bezeichnet, Leiharbeit von Werkverträgen unterschieden werden. Leiharbeitnehmer sind in Überlassungsverträgen namentlich zu benennen und vor jedem Einsatz darüber zu informieren, dass sie als solche tätig werden. Verstöße gegen die Mitteilungspflicht werden mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro pro Fall geahndet. Bei fehlender oder falscher Kennzeichnung im Vertrag kommt per Gesetz ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande.

Gleiche Bezahlung ab neun Monaten

Wird ein Leiharbeitnehmer länger als neun Monate nacheinander bei einem Entleiher beschäftigt, stehen ihm nach dieser Frist sämtliche Bruttovergütungsbestandteile zu, die vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers erhalten ( Equal Pay). Das schließt Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen oder Sachbezüge ein. Durch entsprechende Branchentarifverträge (nicht Zeitarbeitstarifverträge) ist eine Verschiebung der Equal-Pay-Grenze bei stufenweiser Anpassung auf bis zu 15 Monate zulässig.

Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten

Ein Leiharbeitnehmer darf grundsätzlich nicht länger als anderthalb Jahre zusammenhängend bei einem Entleiher tätig werden. Es sei denn, Tarifpartner der Einsatzbranchen haben längere Fristen vereinbart. Tarifungebundene Firmen können nur auf Basis einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung von der Höchstdauer abweichen, soweit Tarifverträge ihrer Branche dies erlauben. Bei Verstößen gegen die Höchstüberlassungsdauer wird vom Gesetz ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Zeitarbeitnehmer unterstellt.

„Kettenverleih“ ist verboten

Bisher wurden Zeitarbeitnehmer mitunter durch Entleiher, die selbst eine Lizenz zur Arbeitnehmerüberlassung besaßen, weiterverliehen. Das untersagt das AÜG nun ausdrücklich. Bei Verstößen drohen auch den Einsatzunternehmen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro.

Einsatz als Streikbrecher unzulässig

In Betrieben, die von Arbeitskämpfen betroffen sind, dürfen Leiharbeitnehmer keine Tätigkeiten übernehmen, die zuvor von Streikenden oder internen Mitarbeitern, die gerade Streikende vertreten, ausgeführt wurden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro! 

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