Deutscher Wirtschaft drohen weitere bürokratische Belastungen

2015-06-29 12:29 von Connect GmbH

Die tatsächlichen Beschäftigungsbedingungen in der Zeitarbeit müssen durch Gesetze und Tarifverträge an die Bedingungen auf dem Gesamtarbeitsmarkt herangeführt werden.

Der deutschen Wirtschaft drohen weitere bürokratische Belastungen: Equal Pay und eine Höchstüberlassungsdauer werden laut Staatssekretärin Anette Kramme noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Dagegen betonte der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), Volker Enkerts, auf dem Arbeitgebertag Zeitarbeit 2015, dass neue Regulierungen unnötig seien. Die Branche sei dank bestehender Gesetze und tarifvertraglicher Vereinbarungen bereits umfassend geregelt.

Die Meinungen über die weiteren Regulierungsabsichten der Bundesregierung für die Zeitarbeit gehen weit auseinander. Dies wurde einmal mehr auf dem diesjährigen Arbeitgebertag Zeitarbeit, zu dem der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) am Donnerstag Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Gewerkschaften und Medien ins Berliner Maritim proArte Hotel geladen hatte, mehr als deutlich.

BAP-Präsident Volker Enkerts stellte klar, dass Equal Pay und eine Höchstüberlassungsdauer zu zusätzlicher Bürokratie und massiver Rechtsunsicherheit führten – und zwar sowohl für die Personaldienstleister als auch für deren Kundenunternehmen. Außerdem wies er darauf hin, dass die geplanten Einschränkungen für die Zeitarbeit weder zu den Maßnahmen der Bundesregierung für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit noch für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie passten. Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte und Menschen ohne Berufsabschluss erhielten in der Zeitarbeit oftmals die einzige Möglichkeit, überhaupt ins Berufsleben einzusteigen, so Enkerts. Der BAP-Präsident sagte weiter: „Die Familienpflegezeit sieht eine Arbeitszeitreduzierung von bis zu 24 Monaten vor. Und es gibt einen Rechtsanspruch auf bis zu 36 Monate Elternzeit. Vertretungen in diesen Fällen sind das klassische Einsatzgebiet der Zeitarbeit. Sie gehören im wahrsten Sinne des Wortes zu ihren Kernfunktionen, auf die die Bundesregierung unsere Branche laut Koalitionsvertrag ‚hin orientieren‘ will.“

Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, kündigte an, dass die gemeinsam geführten Gespräche der vergangenen Monate fortgeführt würden. Sie wies auch auf die Bedeutung der Branche für den Arbeitsmarkt und die Flexibilität der deutschen Wirtschaft hin. „Die Zeitarbeit soll nicht abgeschafft werden“, so Kramme wörtlich. Die Orientierung müsse aber hin zur Kernfunktion der Zeitarbeit gehen, da es noch immer „Missbräuche und Auswüchse“ gäbe. Kramme bezeichnete die Vereinbarung der großen Koalition für die Branche als „insgesamt ausgewogen“ und kündigte einen entsprechenden Referentenentwurf im letzten Quartal dieses Jahres an. Die Staatssekretärin nannte keine Details zum kommenden Entwurf, sprach aber einige „Knackpunkte“ bei der Umsetzung an. So sei noch offen, ob die Höchstüberlassungsdauer an den Arbeitsplatz oder an die Person gebunden sein werde. Außerdem sei noch unklar, wie mit den Branchenzuschlagstarifverträgen umgegangen werden solle. Kramme appellierte aber an die Tarifvertragsparteien, das Zuschlagssystem so weiter zu entwickeln, dass tatsächlich Equal Pay flächendeckend erreicht werde.

Erstmals trat mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, ein Spitzenvertreter der Gewerkschaften bei einem Arbeitgebertag der Zeitarbeit als Redner auf. Hoffmann betonte, dass die Sozialpartner in den vergangenen Jahren gemeinsam „viele Hürden“ genommen hätten, so konnte beispielsweise „Lohndumping“ begrenzt werden. Eine Herausforderung werde aber sein, Langzeitarbeitslose wie Geringqualifizierte in Arbeit zu bringen. Hierbei könne die Zeitarbeit einen Beitrag leisten, so Hoffmann. Er kritisierte aber, dass die Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zu instabil seien und die Entlohnung immer noch deutlich niedriger läge.

Ziel des DGB sei es, dass die tatsächlichen Beschäftigungsbedingungen in der Zeitarbeit durch Gesetze und Tarifverträge an die Bedingungen auf dem Gesamtarbeitsmarkt herangeführt werden. So müsse Equal Pay nach neun Monaten an die Beschäftigungsdauer in der Zeitarbeit und nicht an den Einsatz im Kundenunternehmen angebunden werden. Parallel dazu müssten die Branchenzuschlagstarifverträge erhalten und ausgebaut werden. Außerdem sprach sich Hoffmann für eine arbeitsplatzbezogene Höchstüberlassungsdauer aus mit dem Ziel einer Übernahme durch die Kundenunternehmen. „Zeitarbeit hat ihre Berechtigung, aber nicht ohne zeitliche Begrenzung und ohne Chance auf Übernahme“, so der DGB-Vorsitzende. Abschließend sagte er, dass der DGB weiter auf eine starke Tarifpartnerschaft mit dem BAP setze.

Blicke über den Tellerrand

Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), legte den Schwerpunkt seiner Rede auf die Weltwirtschaft und die europapolitische Lage. Er betonte, dass es keine Alternative zur Europäischen Union gäbe und warnte vor Radikalisierungen in den Mitgliedsstaaten. Börner bezeichnete die Sozialpartnerschaft und Redekultur zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften als Standortvorteil für Deutschland. Er wies aber auch darauf hin, dass es in Deutschland eine Tendenz zur „Missbrauchsgesetzgebung“ gäbe: Obwohl die überwiegende Mehrheit es korrekt und richtig mache, würden wenige Missbrauchsfälle zum Anlass für gesetzgeberische Maßnahmen genommen. Die Zeitarbeit bezeichnete Börner als einen der deutschen Wirtschaftsmotoren.

Im anschließenden Gespräch zwischen Hoffmann und Börner wurden Unterschiede vor allem im weiteren Umgang mit Griechenland deutlich. Während der BGA-Präsident sich für eine harte Haltung und notfalls den „Grexit“ aussprach, plädierte der DGB-Chef für das Gegenteil.

„Die Welt ist aus den Fugen geraten“, sagte Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bei der Rede auf dem Arbeitgebertag Zeitarbeit. Er machte das an den Themen Flüchtlinge, IS-Terror, Ukraine-Konflikt und Griechenlandkrise fest. Bosbach berichtete im Übrigen, dass eine seiner Mitarbeiterinnen aus der Zeitarbeit zu ihm gekommen sei. An die Adresse der Gewerkschaften gerichtet, sagte er wörtlich: „Tun Sie doch nichts dafür, dass die Zeitarbeit in die Schmuddelecke gestellt wird“.

Traditionell lud der BAP die Teilnehmer im Anschluss zum Sommerfest ins Kronprinzenpalais Unter den Linden. Hier fand der Arbeitgebertag einen würdigen Ausklang, indem die rund 800 Gäste bis spätabends die Inhalte des Tages erörterten.

Quelle: Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. www.personaldienstleister.de

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